Sonntag, 29. Januar 2023

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Klima erhalten, Zukunft gestalten, Potenziale entfalten

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Verfassungsbruch

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Top 4 der Woche

SKY:«The Last of Us» Kritiker wie auch Fans sind sich einig: «The Last of Us» ist das erste Serienhighlight des Jahres und hat den Fluch gebrochen, dass Videospielverfilmungen Müll sein müssen (wir erinnern uns noch mit Schaudern an den... weiterlesen

Ein Plädoyer für mehr Sex

Ich bin manchmal ein sehr einfaches Gemüt. Wenn irgendwo «Sex» draufsteht, klicke ich drauf. So wie neulich, als mir ein Newsportal eine Pushnachricht beschert, in der die Rede von einem neuen Schweizer Film ist, in dem so viel Sex zu sehen.. weiterlesen

Elias Steiner
Co-Präsident der GRÜNEN Stadt Luzern und Grossstadtrat

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Steuersenkung vs. budgetloser Zustand

12.01.2023 00:00

Am 1. Dezember hat der Luzerner Grossstadtrat dem Budget 2023 zugestimmt. Die Debatte drehte sich vor allem um eine von den bürgerlichen Parteien geforderte Steuersenkung. Kosten: Jährlich gut 8 Mio. Franken – Geld, das für Investitionen im Kampf gegen die Klimakrise oder für bessere Betreuungsleistungen fehlen wird. Die GRÜNEN sind klar gegen diese Steuersenkung.

Die Stadtluzerner Stimmbevölkerung wird am 5. Februar über das Budget inkl. Steuersenkung abstimmen. Würde das Budget abgelehnt aufgrund der Steuersenkung, so hätte dies zur Folge, dass die Verwaltung ein neues Budget ausarbeiten müsste, über welches das Parlament erneut beraten und allenfalls die Stimmbevölkerung ein zweites Mal abstimmen würde. Dieser Prozess würde sich bis über den Sommer hinaus erstrecken. Und solange kein Budget beschlossen ist, befindet sich die Stadt im sog. budgetlosen Zustand. Das heisst, es dürfen keine Investitionen getätigt, kein neues Personal eingestellt und keine Unterstützungsbeiträge, z.B. für Kulturbetriebe, ausgezahlt werden. Angesichts der dringenden Investition unter anderem im Rahmen der Klima- und Energiestrategie ist eine solche Stagnation nicht tragbar. Um den budgetlosen Zustand möglichst kurz zu halten, empfehlen die GRÜNEN das Budget 2023 trotz des tieferen Steuerfusses zur Annahme.

Elias Steiner, Grossstadtrat
Co-Präsident Grüne Stadt Luzern