Stau ist genug Road-Pricing!
Mit einem Vorstoss verlangt die GLP der Stadt Luzern vom Stadtrat, Pilotprojekte für Road-Pricing zu prüfen. Road-Princing ist eine nach Streckennutzug differenzierte Gebührenerhebung und gibt es schon lange: Mauten an Montblanc und Grosser St. Bernhard, die Autobahnvignette und die LSVA. In ausländischen Grossstädten ist Road Princing als Verkehrslenkung konzipiert, um Verkehrskollapsen zu begegnen. Damit Road Princing wirkt und seine Investitionen rechtfertigt, muss der Verkehr um einen Viertel abnehmen, was nur durch hohe Gebühren zu erreichen ist. In London werden heute 18 Franken pro Fahrzeug und Tag erhoben. Damit ist die soziale Ungerechtigkeit dieser Gebühr evident: Wer wenig Zeit, aber viel Geld hat, für den ist Road Pricing ein Segen, für die breite Bevölkerung ist es eine unsoziale Gebühr!
Bevor Road Pricing - das auch von GLP-Baudirektorin Manuela Jost lebhaft befürwortet wird - eingeführt werden kann, müssen technische Investitionen in Millionenhöhe erfolgen. Dies, um auf den Einfallachsen Kontrollgeräte und Kassierstationen zu installieren, was für unsere Kleinstadt völlig unverhältnismässig wäre.
Der Bundesrat hält fest, dass die Einnahmen durch Road Pricing kompensiert werden müssen durch teilweisen oder gänzlichen Erlass von Motorfahrzeugsteuern und Nationalstrassenabgaben (Vignette). Das Geld darf also nicht in die Staatskasse fliessen! Nur schon Tests erfordern befristete Änderungen von Bundesgesetzen, die von der Bundesversammlung zu beschliessen wären. Der Vorstoss der GLP lässt auch ausser Acht, dass die Seebrücke, welche die Partei mit Road Pricing entlasten will, seit vielen Jahren einen sinkenden Durchschnittlichen Tages-Verkehr aufweist. Was die GLP will, ist bereits erfüllt!
Klar wird, Road Pricing ist teuer für den Nutzer, verlangt enorme Investitionen, viel Gesetzesänderungs-, Kontroll- und Adminstrationsaufwand und ist für die Kleinstadt Luzern sinnlos. Automobilisten stehen hier in den Hauptverkehrszeiten oft im Stau; das ist Road Pricing genug!
Silvio Bonzanigo, Kandidat SVP für den Luzerner Stadtrat
