KMU brauchen schnelle Unterstützung

Der KMU- und Gewerbeverband Kanton Luzern (KGL) begrüsst die Stossrichtung der kantonalen Härte-fallregelung. Der anstehende Prozess muss möglichst flexibel angegangen werden. Zudem muss die KMU-Wirtschaft stärker in den Prozess eingebunden werden. Der KGL begrüsst die allgemeine Stossrichtung, den vorgesehenen Prozess und das angeschlagene Tempo. Die von der Regierung definierten Grundsätze sind sinnvoll: 1. Wirksame Hilfe: Die gezahlten Unterstützungsbeiträge sollen eine nachhaltige Erholung der Luzerner Volkswirtschaft unterstützen. 2. Ein Baustein von mehreren: Härtefallmassnahmen sollen als Ergänzung zu privaten Lösungen und in klarer Abgrenzung zu bestehenden Hilfsinstrumenten der öffentlichen Hand aufgegleist werden. 3. Sinnvolle Anreize: Die Unterstützungsmassnahmen sind so auszugestalten, dass die Unternehmen klare Anreize haben, ihr Geschäftsmodell zukunftsfähig auszugestalten. Ein Absehen von einer Einschränkung auf bestimmte Branchen ist zudem richtig. Hauptkritikpunkt aus Sicht des KGL ist, dass die zurzeit vorliegende Lösung unflexibel und statisch ist. Es werden ohne das Wissen der Situation der Wirtschaft und des entsprechenden Bedarfs der Firmen fixe Beträge und Verhältnisse definiert (25 Mio. Franken Gesamtsumme, 3 Mio. Franken à fonds perdu). Vielmehr sollten zuerst die Vergabekriterien definiert und die eingegangenen Gesuche bewertet werden. Anschliessend ist eine Abschätzung der Bedürfnisse der Unternehmen und der Möglichkeiten und Aufteilung der Unterstützung durch den Kanton möglich. Dabei sol-len so wenig à fonds perdu-Mittel wie möglich, aber so viel wie nötig ausbezahlt werden. Der KGL fordert deshalb: 1. Flexiblere Lösung bezüglich der Massnahmen, die auf Fakten und Bedürfnissen basiert. 2. Keine vorgängige Festlegung einer Mindestgrösse oder Umsatzuntergrenze von Firmen. 3. Keine Verschärfung der nationalen Kriterien durch den Kanton. 4. Einbinden der KMU-Wirtschaft in Entscheidungsprozess und Abbilden der Bedeutung der KMU-Wirtschaft in der vorgesehenen Expertengruppe. Die Lösung mit der Albert-Köchlin-Stiftung war wenig KMU-freundlich ausgelegt (erst ab fünf Mitarbeitenden). 5. Forderung einer einheitlichen nationalen Lösung: Um Wettbewerbsverzerrungen und Willkür zu vermeiden, muss weiterhin für eine einheitliche nationale Lösung gekämpft werden. Insbesondere auch bei der zweiten Tranche (600 Mio. Franken). 6. Die Regierung soll schnellstmöglich aufzeigen, wie sie mit den Möglichkeiten der zweiten Tranche umzugehen gedenkt. 7. Der Kultur- und der KMU-Bereich soll bezüglich der Grundsätze und Massnahmen-Kriterien gleich gestellt sein. red