Ja zum Budget 2023

Am 5. Februar stimmt die Bevölkerung der Stadt Luzern über das Budget ab. Nötig geworden ist diese Abstimmung, weil das Parlament eine Steuerfusssenkung von 1/20 Einheit beschlossen hat. Eine Anpassung des Steuersatzes unterliegt immer einer Volksabstimmung. Die Stadt schreibt seit 2014 schwarze Zahlen und hat in den letzten Jahren immer viel besser abgeschlossen als budgetiert. Nach dem guten Ergebnis 2021 mit einem Gewinn von 51.4 Mio. Franken hat die Mitte-Fraktion einen Steuerrabatt, d.h. eine einmalige Steuersenkung von 1/10 Einheit gefordert, was nicht mehrheitsfähig war. Mittlerweile ist klar, dass auch das Rechnungsergebnis für das Jahr 2022 erheblich besser ausfallen wird als budgetiert. Die Mehrheit des Parlamentes hat im Sinne eines Kompromisses eine moderate Senkung des Steuersatzes von 1/20 Einheit beschlossen, und zwar dauerhaft für die kommenden Jahre. Das ist vertretbar. So soll in erster Linie die Bevölkerung finanziell entlastet werden. Anderseits soll das Ausgabenwachstum gebremst werden. Der Aufwand der Stadt Luzern wächst in den nächsten vier Jahren um zehn Prozent und liegt damit über dem prognostizierten Wirtschaftswachstum. Diese Entwicklung geht in die falsche Richtung. Ich stimme deshalb mit Überzeugung Ja zum Budget 2023.

Mirjam Fries
Grossstadträtin/Fraktionschefin Die Mitte