Budgetloser Zustand hat Konsequenzen

08.01.2021 10:00

Die Stadt Kriens muss frei bestimmbare Ausgaben zurückzustellen, bis ein gültiges Budget vorliegt

Die Vorgaben sind klar: Ein Gemeinwesen braucht für sein operatives Handeln einen finanzpolitisch geklärten Rahmen, ein Budget. Ist dieses Budget nicht bis Ende eines Jahres rechtsgültig, kommt dieses Gemeinwesen solange in einen budgetlosen Zustand, bis ein Budget rechtskräftig ist. Das bedeutet, dass nur noch gebundene Ausgaben getätigt werden dürfen. Frei bestimmbare Ausgaben sind zurückzustellen, bis ein gültiges Budget vorliegt. In diesem sehr eng begrenzten Rahmen hat die Exekutive alleinige Finanzkompetenz. So klar dies klingen mag, - die Krux liegt wie so oft in der Umsetzung. Der Stadtrat hat die Abstimmung über das Budget 2021 auf den 24. Januar festgelegt. Was danach passiert, ist offen:

Ja zum Budget

Bei einem «Ja» tritt das vom Stadtrat vorgeschlagene Budget nach Ablauf der Beschwerdefrist in Kraft. Beiträge und Zahlen können wieder gemäss Budget erfolgen.

Nein zum Budget

Bei einem «Nein» hat der Stadtrat ein neues Budget zu erstellen. Dieses Budget muss erneut im Einwohnerrat behandelt werden. Falls auch dann eine Steuererhöhung vorgeschlagen wird, müssten erneut die Stimmenden in Kriens darüber entscheiden. Damit könnte der budgetlose Zustand bis in die Sommermonate andauern.

Nein zum zweiten Budget

Bei einem zweiten «Nein» würde der Regierungsrat der Stadt Kriens ein Budget und einen Steuerfuss vorgeben.

Aus diesem Grund hat der Stadtrat Kriens eine interne Weisung erlassen, die etwas Licht ins Dunkel bringen soll. Klar ist, dass ein budgetloser Zustand den Handlungsspielraum spürbar einschränken wird und verschiedene Abläufe verzögert oder im Moment blockiert. Die Weisung soll helfen, trotzdem geregelte Abläufe sicherzustellen. Ab 1. Januar gilt in Kriens: Ausgaben, zu denen die Stadt weder über ein Gesetz noch über einen Vertrag verpflichtet ist, sind im Prinzip nicht mehr möglich, bis ein rechtsgültiges Budget vorliegt. Ausnahmen kann der Stadtrat in sehr begrenztem Ausmass bewilligen, - etwa wenn der Stadt bei einem Aufschub offensichtliche Nachteile entstehen würden. Zu diesen «ungebundenen Ausgaben» gehören alle Beiträge an Vereine und Organisationen, alle Subventionen, Auszeichnungen und Anerkennungspreise, aber auch Feiern und Ehrungen. Betroffen von diesen Regelungen sind alle Bereiche der Verwaltung. Der budgetlose Zustand schränkt den Handlungsspielraum ein. So etwa sind nicht zwingend nötige Kampagnen etwa zur Sensibilisierung der Bevölkerung nur noch sehr reduziert oder nicht mehr möglich. Bei den Mitarbeitenden wird die vom Einwohnerrat auf 0,5 Prozent reduzierte Lohnerhöhung vorerst ausgesetzt, neue Stellen dürfen nicht geschaffen werden. Gleichzeitig muss sich die Stadt auch auf administrative Mehraufwände vorbereiten, die sich aus dem budgetlosen Zustand ergeben. So etwa können Steuerveranlagungen nicht abgeschlossen werden, solange der Steuersatz für die Stadt (im Budget 2021 wird eine Erhöhung von 1,9 auf 2,0 Einheiten vorgeschlagen) noch nicht festgelegt ist.

Roger Erni kämpft um das «Ja»

Der neue Finanzvorsteher Roger Erni erklärt, warum eine Steuererhöhung aus seiner Sicht gerechtfertigt ist. «Wir haben in den letzten Jahren viel Mehrwert geschaffen in Kriens. Gerade im Zentrum sowie an anderen Orten. Das Stadthaus bewährt sich, das Kulturquadrat ist ein Gewinn für Kriens, Feuerwehr und Werkhof können sehr gut arbeiten im neuen Stützpunkt und die Langmatt strahlt als Freizeitanlage sogar über die Region hinaus. Weiter haben wir Schulanlagen saniert, das Kleinfeld mitgestaltet und im Lindenpark zeitgemässe Wohnformen für betagte Menschen geschaffen.»

red