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Montag, 19. April 2021
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Mit Blasendruck im Pop-up-Park
Bestimmt kennen Sie das Gefühl, ganz dringend austreten zu müssen, aber nirgendwo bietet sich eine Möglichkeit, sich zu erleichtern. Meist passiert es, wenn man sich inmitten einer belebten Fussgängerzone befindet und... weiterlesen
Rechne: JA zum CO2-Gesetz lohnt sich!
Die Jungen fordern es schon lange. Die Wissenschaft auch. Jetzt unterbreitet die Politik einen konkreten Vorschlag, wie eine klimafreundliche Schweiz erreicht werden soll. Am 13. Juni stimmen wir über das... weiterlesen
Ich höre ausnahmsweise die «Samstagsrundschau» von Radio SRF. Gast ist Walter Kielholz der frühere Präsident von Credit Suisse, der jetzt, mit siebzig, das Präsidium der Swiss Re – ehemals Schweizerische Rückversicherungsgesellschaft – niederlegt. Er... weiterlesen
TV: «Columbo – Playback» Die Flimmerkiste hat diese Woche zur Primetime nicht allzuviel zu bieten. Gut gibt es da Sat1 Gold, das am Samstag regelmässig mit der Krimireihe «Columbo» aufwartet. Schliesslich gibt es kaum jemanden, der den gammeligen,... weiterlesen
Dass ich folgenden Satz jemals schreiben würde, hätte ich lange nicht gedacht: Sven Epiney und Michael Graber feierten erst gerade 10 Jahre Liebe. Mehr noch. Die SRF-«Allzweckwaffe» und sein 21 Jahre jüngerer Freund freuen sich auf ihre Hochzeit,.. weiterlesen
Theoretisch verfügt die Schweiz über Pandemie-Erfahrung. Die Behörden agierten während der Spanischen Grippe 1918 ähnlich wie heute. Daraus könnte man lernen. weiterlesen
Luzerner Komitee "Nein zur SBI"
Gegen die Selbstbestimmungsinitiative der SVP, über die das Schweizer Stimmvolk am 25. November befindet, hat sich im Kanton Luzern ein breit abgestütztes Komitee formiert. Am Montag legten fünf Vertreter ihre Argumente dar.
Die Schweiz ist ein Exportland. «Alle 10 Minuten exportieren wir eine Warenmenge von 387 Tonnen. Das sind über 20 Mio. Tonnen pro Jahr, was einem Gesamtwert von fast 300 Mrd. Franken entspricht», sagte Felix Howald, Direktor der Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz IHZ, an der Medienorientierung des überparteilichen Luzerner Komitees gegen die Selbstbestimmungsinitiative der SVP, die am Montag im Hotel Waldstätterhof in Luzern stattfand. Dass die Schweiz trotz ihrer geringen Grösse zu den G20-Wirtschaftsmächten gehöre, sei vor allem den guten internationalen Wirtschaftsabkommen zu verdanken, die den Unternehmen einen vorteilhaften Marktzugang verschaffen. Bis heute konnten sich die 97'000 Exportfirmen darauf verlassen, dass diese rund 600 Verträge auch in Zukunft gelten. «Die Selbstbestimmungsinitiative setzt jedoch unsere guten Beziehungen ohne Not aufs Spiel», ist Howald überzeugt.
«Die Schweiz bestimmt heute schon selber, welche Verträge sie abschliesst respektive kündigt», ergänzte CVP-Nationalrat Leo Müller. «Bereits heute liegen alle Rechte beim Volk. Es kann über Abschluss und Kündigung von internationalen Verträgen abstimmen.» Auf diese Weise sei es möglich, die beste Lösung für unser Land zu finden. «Mit einem starren Mechanismus, der uns zwingt, bestehende Verträge zu kündigen, stellt die Schweiz ihren Ruf als verlässliche Partnerin aufs Spiel», sagt Jurist Müller. Somit würden wir einen wichtigen Standortvorteil preisgeben und uns selber schwächen. Aus Sicht von FDP-Nationalrat Albert Vitali wirkt sich die SBI nachteilig auf die Luzerner KMU aus, da sie eine grosse Verunsicherung auslöse. «Allein die Frage, welche Verträge und Gesetze angesichts der Rückwirkungsklausel des Initiativtextes noch gültig wären, geändert oder gekündigt werden müssten, dürfte Parlament, Gerichte und Verwaltung über Jahre beschäftigen und letztlich ein Vermögen kosten.»
SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo gab zu bedenken, dass internationale Verträge nicht nur den Warenhandel, die soziale Sicherheit oder die Polizei-Zusammenarbeit regeln, sondern auch die Rechte der einzelnen Bürgerinnen und Bürger – insbesondere die Menschenrechte – schützen. «Wenn die Schweizer Gerichte infolge einer neuen Verfassungsbestimmung die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht mehr anwenden können, wird der rechtliche Schutz von Schweizer Bürgern und Unternehmen in der Schweiz wie auch in anderen Ländern gefährdet.» Für Michael Töngi, Nationalrat der Grünen, widerspricht die Initiative dem Fundament der Schweiz. «Schon die alten Eidgenossen sicherten ihre Autonomie durch Verträge untereinander und mit anderen Mächten ab.» Schiedsgerichte seien bereits im Mittelalter ein probates Mittel gewesen, um Konflikte zu lösen. Die Schweiz als Kleinstaat sei auch heute ganz speziell auf Rechtssicherheit und vertragliche Absicherungen angewiesen.
pd/cs
Luzerner Komitee "Nein zur SBI"
Gegen die Selbstbestimmungsinitiative der SVP, über die das Schweizer Stimmvolk am 25. November befindet, hat sich im Kanton Luzern ein breit abgestütztes Komitee formiert. Am Montag legten fünf Vertreter ihre Argumente dar.
Die Schweiz ist ein Exportland. «Alle 10 Minuten exportieren wir eine Warenmenge von 387 Tonnen. Das sind über 20 Mio. Tonnen pro Jahr, was einem Gesamtwert von fast 300 Mrd. Franken entspricht», sagte Felix Howald, Direktor der Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz IHZ, an der Medienorientierung des überparteilichen Luzerner Komitees gegen die Selbstbestimmungsinitiative der SVP, die am Montag im Hotel Waldstätterhof in Luzern stattfand. Dass die Schweiz trotz ihrer geringen Grösse zu den G20-Wirtschaftsmächten gehöre, sei vor allem den guten internationalen Wirtschaftsabkommen zu verdanken, die den Unternehmen einen vorteilhaften Marktzugang verschaffen. Bis heute konnten sich die 97'000 Exportfirmen darauf verlassen, dass diese rund 600 Verträge auch in Zukunft gelten. «Die Selbstbestimmungsinitiative setzt jedoch unsere guten Beziehungen ohne Not aufs Spiel», ist Howald überzeugt.
«Die Schweiz bestimmt heute schon selber, welche Verträge sie abschliesst respektive kündigt», ergänzte CVP-Nationalrat Leo Müller. «Bereits heute liegen alle Rechte beim Volk. Es kann über Abschluss und Kündigung von internationalen Verträgen abstimmen.» Auf diese Weise sei es möglich, die beste Lösung für unser Land zu finden. «Mit einem starren Mechanismus, der uns zwingt, bestehende Verträge zu kündigen, stellt die Schweiz ihren Ruf als verlässliche Partnerin aufs Spiel», sagt Jurist Müller. Somit würden wir einen wichtigen Standortvorteil preisgeben und uns selber schwächen. Aus Sicht von FDP-Nationalrat Albert Vitali wirkt sich die SBI nachteilig auf die Luzerner KMU aus, da sie eine grosse Verunsicherung auslöse. «Allein die Frage, welche Verträge und Gesetze angesichts der Rückwirkungsklausel des Initiativtextes noch gültig wären, geändert oder gekündigt werden müssten, dürfte Parlament, Gerichte und Verwaltung über Jahre beschäftigen und letztlich ein Vermögen kosten.»
SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo gab zu bedenken, dass internationale Verträge nicht nur den Warenhandel, die soziale Sicherheit oder die Polizei-Zusammenarbeit regeln, sondern auch die Rechte der einzelnen Bürgerinnen und Bürger – insbesondere die Menschenrechte – schützen. «Wenn die Schweizer Gerichte infolge einer neuen Verfassungsbestimmung die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht mehr anwenden können, wird der rechtliche Schutz von Schweizer Bürgern und Unternehmen in der Schweiz wie auch in anderen Ländern gefährdet.» Für Michael Töngi, Nationalrat der Grünen, widerspricht die Initiative dem Fundament der Schweiz. «Schon die alten Eidgenossen sicherten ihre Autonomie durch Verträge untereinander und mit anderen Mächten ab.» Schiedsgerichte seien bereits im Mittelalter ein probates Mittel gewesen, um Konflikte zu lösen. Die Schweiz als Kleinstaat sei auch heute ganz speziell auf Rechtssicherheit und vertragliche Absicherungen angewiesen.
pd/cs
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