Breites Nein gegen die Selbstbestimmungsinitiative

Die Schweiz ist ein Exportland. «Alle 10 Minuten exportieren wir eine Warenmenge von 387 Tonnen. Das sind über 20 Mio. Tonnen pro Jahr, was einem Gesamtwert von fast 300 Mrd. Franken entspricht», sagte Felix Howald, Direktor der Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz IHZ, an der Medienorientierung des überparteilichen Luzerner Komitees gegen die Selbstbestimmungsinitiative der SVP, die am Montag im Hotel Waldstätterhof in Luzern stattfand. Dass die Schweiz trotz ihrer geringen Grösse zu den G20-Wirtschaftsmächten gehöre, sei vor allem den guten internationalen Wirtschaftsabkommen zu verdanken, die den Unternehmen einen vorteilhaften Marktzugang verschaffen. Bis heute konnten sich die 97'000 Exportfirmen darauf verlassen, dass diese rund 600 Verträge auch in Zukunft gelten. «Die Selbstbestimmungsinitiative setzt jedoch unsere guten Beziehungen ohne Not aufs Spiel», ist Howald überzeugt.

Internationale Verträge ausgehebelt

«Die Schweiz bestimmt heute schon selber, welche Verträge sie abschliesst respektive kündigt», ergänzte CVP-Nationalrat Leo Müller. «Bereits heute liegen alle Rechte beim Volk. Es kann über Abschluss und Kündigung von internationalen Verträgen abstimmen.» Auf diese Weise sei es möglich, die beste Lösung für unser Land zu finden. «Mit einem starren Mechanismus, der uns zwingt, bestehende Verträge zu kündigen, stellt die Schweiz ihren Ruf als verlässliche Partnerin aufs Spiel», sagt Jurist Müller. Somit würden wir einen wichtigen Standortvorteil preisgeben und uns selber schwächen. Aus Sicht von FDP-Nationalrat Albert Vitali wirkt sich die SBI nachteilig auf die Luzerner KMU aus, da sie eine grosse Verunsicherung auslöse. «Allein die Frage, welche Verträge und Gesetze angesichts der Rückwirkungsklausel des Initiativtextes noch gültig wären, geändert oder gekündigt werden müssten, dürfte Parlament, Gerichte und Verwaltung über Jahre beschäftigen und letztlich ein Vermögen kosten.»

Menschenrechte gefährdet

SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo gab zu bedenken, dass internationale Verträge nicht nur den Waren­handel, die soziale Sicherheit oder die Polizei-Zusammenarbeit regeln, sondern auch die Rechte der einzelnen Bürgerinnen und Bürger – insbesondere die Menschenrechte – schützen. «Wenn die Schweizer Gerichte infolge einer neuen Verfassungsbestimmung die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht mehr anwenden können, wird der rechtliche Schutz von Schweizer Bürgern und Unternehmen in der Schweiz wie auch in anderen Ländern gefährdet.» Für Michael Töngi, Nationalrat der Grünen, widerspricht die Initiative dem Fundament der Schweiz. «Schon die alten Eidgenossen sicherten ihre Autonomie durch Verträge untereinander und mit anderen Mächten ab.» Schiedsgerichte seien bereits im Mittelalter ein probates Mittel gewesen, um Konflikte zu lösen. Die Schweiz als Kleinstaat sei auch heute ganz speziell auf Rechtssicherheit und vertragliche Absicherungen angewiesen.

pd/cs