Budget für 2024 mit tiefroten Zahlen

Die Steuerkraft liegt weiterhin weit unter dem kantonalen Durchschnitt. Im Kanton Luzern haben sich die Steuereinnahmen der Unternehmungen sehr gut entwickelt; aber leider profitieren davon nur vereinzelte Gemeinden. In der Gemeinde Buchrain ist dieser Effekt definitiv nicht spürbar, – es fehlen schlicht entsprechende Firmen. Aufgrund der schwachen Steuereinnahmen fliessen in den kommenden Jahren höhere Zahlungen aus dem kantonalen Finanzausgleich zu. So erhält Buchrain im Jahr 2024 858’000 Franken (2023: Fr. 359’000) und im Jahr 2025 wohl gegen zwei Millionen Franken. Diese Beiträge vermögen die sehr tiefen Steuereinnahmen bei Weitem nicht aufzuwiegen und auch in den Folgejahren wird mit hohen Defiziten gerechnet. Der Gemeinderat bleibt pausenlos gefordert.

Eckpunkte Budget 2024

Die finanziell gewichtigsten Bereiche sind weiterhin Soziales, Alter und Gesundheit (47 Prozent, 11,2 Mio. Franken) sowie Bildung (36 Prozent, 8,5 Mio. Franken). Die Kosten im Bereich Soziales machen knapp die Hälfte der Ausgaben des Gemeindebudgets aus, – und diese Position wächst weiterhin massiv. Konkret gibt es starke Kostensteigerungen bei den Prämienverbilligungen, den Ergänzungsleistungen sowie den sozialen Einrichtungen. Die Gemeinden müssen diese Kosten in Form von Pro-Kopf-Beiträgen finanzieren, ohne eine direkte Einflussnahme auf die Ausgaben zu haben. Weiter ist eine starke Zunahme der Sozialhilfedossiers zu verzeichnen. Weitere Gründe sind Dossiers von Flüchtlingen, die weder integriert noch wirtschaftlich eigenständig sind. Diese wurden in den ersten zehn Jahren in der Schweiz durch Bund und Kanton finanziert. Nach zehn Jahren fallen diese Dossiers in die Zuständigkeit der Gemeinde, die ab diesem Zeitpunkt auch die Sozialhilfe bezahlen muss. In den nächsten zwei bis drei Jahren folgen einige Dossiers mit geschätzten Kostenfolgen von mindestens zusätzlichen 700'000 Franken an wirtschaftlicher Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingswesen.

Bald am Ende des Lateins

Durch diese Kostenentwicklungen mussten sich die anderen Globalbudgets auf das Nötigste beschränken und (weiter) Leistungen abbauen. So können die Globalbudgets Verwaltung, Sicherheit und Bildung trotz Teuerung und Lohnwachstum auf dem Niveau 2023 gehalten werden. Die Globalbudgets Freizeit, Umweltschutz sowie Verkehr und Raumplanung mussten gar reduziert werden. Der Gemeinderat hatte bereits in der Botschaft zum Budget 2021 auf die herausfordernde finanzielle Situation hingewiesen und Massnahmen eingeleitet. Diese sind nun vollständig im Budget 2024 enthalten. So beispielsweise die Einführung der Nachkommens-Erbschaftssteuer, die flächendeckende Einführung von Parkgebühren, die aktive Bodenpolitik oder das Projekt «Schule Buchrain goes international». All die Massnahmen aus dem Projekt «Vorwärts 2025» konnten das Budget 2024 um 360'000 Franken entlasten. Weiter mussten auch im Rahmen des Budgetprozesses schmerzhafte Entscheide gefällt werden. Beispielsweise muss die Gemeinde aus finanziellen Gründen auf die Nutzung der Turnhalle Perlen verzichten, kann die Bühne der Turnhalle Hinterleisibach sowie die Beleuchtung des Sportplatzes Hinterleisibach nicht erneuern oder muss das elektronische Schliesssystem in den Gemeindeliegenschaften aufschieben und weiterhin Türen mit dem gleichen 40-jährigen System täglich manuell schliessen. Weitere wesentliche Einsparungen sind nicht mehr realistisch.

Investitionskraft gering und auf das Nötigste beschränkt

Für 2024 budgetiert Buchrain Nettoinvestitionen von 3,2 Millionen Franken. Davon betreffen 1,4 Millionen Franken die spezialfinanzierte Erneuerung der Siedlungsentwässerung. Nebst ordentlichen Erneuerungen von Spielplätzen und Strassen werden 2024 Mittel für die Anpassung der Bushaltestellen gemäss Vorgaben Behindertengleichstellungsgesetz sowie die Projektierung des Generationenprojekts benötigt. Die Finanzkennzahlen können nicht mehr lückenlos eingehalten werden. Die Verschuldung pro Einwohner/-in steigt von 639 Franken (2020) binnen vier Jahren auf 1'696 Franken (2024) an.

Ohne Rücksicht auf finanzschwache Agglomerationsgemeinden

Weiteres Ungemach droht vom Kanton – konkret von der geplanten Steuergesetzrevision – sowie dem Finanzausgleich. Die Disparitäten, – das heisst, die Unterschiede bei den Steuereinnahmen –, zwischen den Gemeinden sind frappant und haben sind in den vergangenen Jahren vergrössert. Dies zeigt sich eindrücklich in der Agglomeration Luzern, in der einige Gemeinden Steuern senken und andere Steuern erhöhen müssen. Auch, dass Buchrain und Ebikon im 2022 die schlechtesten Abschlüsse aller Luzerner Gemeinden hatten, sei gemäss Medienmitteilung der Gemeinde Buchrain kein Zufall. Man lasse bewusst die finanzschwachen Gemeinden aushungern und wehre sich dagegen, den Finanzausgleich anzupassen und beispielsweise die Mindestausstattung für Agglomerationsgemeinden zu erhöhen oder Firmensteuern fairer auf die Gemeinden zu verteilen, hiess es im Schreiben weiter. Der Luzerner Regierungsrat plant ein neues Paket an steuerlichen Veränderungen, die auf das Jahr 2025 umgesetzt werden soll. Gemäss Vernehmlassungsbotschaft des Kantons Luzern vom Frühling 2023 betragen die jährlichen Steuerausfälle für die Gemeinde Buchrain 990'000 Franken. Egal wie die Vorlage angepasst wird, – jegliche Steuerausfälle können nur durch eine entsprechende Erhöhung des Gemeindesteuerfusses aufgefangen werden. Dies wäre ein weiterer Schlag für Buchrain. Franz Bieri, Finanzvorsteher und Gemeinderat von Buchrain lässt sich so zitieren: «Es ist jetzt schon Tatsache, dass Buchrainerinnen und Buchrainer mehr Steuern bezahlen, aber viel weniger Leistungen erhalten. Darüber hinaus droht eine Nichterfüllung von Aufgaben und ein Investitionsstau. Für ein Asyl-Ausreisezentrum, für eine Park&Ride-Anlage, für Logistikzentren oder für Standplätze für Fahrende ist Buchrain für den Kanton gut genug, – für interessante Firmenansiedlungen oder eine faire Ausstattung an Finanzmitteln aber nicht.» Beim kantonalen Ressourcenausgleich bestehe dringender Handlungsbedarf. Der aktuell zu schwache Mittelausgleich führe zu einer unüberbrückbaren Spaltung zwischen Arm und Reich mit fatalen Auswirkungen für den ganzen Kanton. «So kommt im Rontal aufgrund der grossen finanziellen Unterschiede kein gemeinsames Projekt mehr zum fliegen, – Gleis-Veloweg, Hallenbad Rontal oder die seit längerem unbesetzte Stelle des Gebietsmanagements lassen grüssen», moniert Bieri und fügt an: «Schlagworte wie Standortwettbewerb und Gemeindeautonomie gaukeln Möglichkeiten vor, über die finanzschwächere Gemeinden schlicht nicht verfügen.» Faktisch führe dies zwangsläufig zu Fusionsüberlegungen – notabene auch bei einer Gemeinde mit über 6'600 Einwohnerinnen und Einwohnern.

Finanzstrategie wird überarbeitet

Der Finanzplan zeigt, dass die Finanzstrategie der Gemeinde nicht mehr in allen Punkten eingehalten werden kann und sich die Situation weiter verschärft. Der Gemeinderat wird die Strategie in den kommenden Monaten in Zusammenarbeit mit der Controllingkommission überarbeiten. Sollten sich der operative und strukturelle Verlust 2024 sowie die kantonal drohenden Gesetzesrevisionen bestätigen, wird eine markante Steuererhöhung unumgänglich werden.

Orientierungsversammlung

Die Orientierungsversammlung findet am 9. November, um 19.30 Uhr, in der Aula Hinterleisibach statt. Nebst der Präsentation des Budget 2024 wird über die Einführung der Nachkommens-Erbschaftssteuer informiert werden. Die Urnenabstimmung dieser beiden Vorlagen ist am 26. November. pd/sk