Verschärfte Notlage im Kanton
Baustopp für temporäre Wohncontainersiedlung kommt nicht gut an
Aufgrund einer Verfügung des Kantonsgerichtes Luzern musste die Gemeinde Meggen die Bauarbeiten an der temporären Wohncontainersiedlung für Schutzsuchende stoppen. Damit kann der Betrieb der Unterkunft nicht wie geplant im Dezember starten. Wo die nun fehlenden 100 Unterbringungsplätze kurzfristig geschaffen werden können, ist zurzeit unklar. Die Notlage in der Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten im Kanton Luzern verschärft sich damit zusätzlich.
Gemäss einer Medienmitteilung der Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen vom 3. November 2022 nimmt der Kanton Luzern den Entscheid des Kantonsgerichtes mit Verwunderung zur Kenntnis. «Bereits am 18. März 2022 erklärte der Regierungsrat die Notlage in der Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten aus der Ukraine. Zur Bewältigung dieser anspruchsvollen Situation setzte er den Kantonalen Führungsstab ein.»
Dank grösster Anstrengungen sowohl von Seiten des Kantons wie auch von den Luzerner Gemeinden konnte bisher sichergestellt werden, dass für alle neu ankommenden Geflüchteten eine Unterkunft zur Verfügung stand. Bisher ging der Kanton Luzern davon aus, dass zumindest bis Ende Jahr mit weiteren rund 1'000 Plätzen gerechnet werden kann. Mitberücksichtigt waren dabei ab Dezember die 100 Plätze in Meggen. Mit 1'000 Plätzen kann knapp der Platzbedarf gedeckt werden, welcher aufgrund der aktuellen Entwicklung und der Prognosen des SEM bis Ende 2022 zu erwarten ist. Durch den verfügten Baustopp bei der temporären Wohncontainersiedlung in Meggen können nun 100 dringend notwendige Plätze nicht zeitgerecht bereitgestellt werden. Zurzeit ist ungewiss, wie rasch Ersatz für diese 100 Plätze gefunden werden kann.
Dank an die Gemeinde Meggen
Auch im neuen Jahr ist nicht damit zu rechnen, dass sich die Notlage entspannen wird. Diesbezüglich hat der Bundesrat bereits kommuniziert, dass der Schutzstatus S noch bis Frühjahr 2024 weiter Bestand haben soll. Der Kanton dankt dem Gemeinderat Meggen und den Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung für das grosse Engagement, das sie bisher schon auf sich genommen haben, um ihrer Aufnahmepflicht nachzukommen und hofft, dass der Bau der Wohncontainersiedlung baldmöglichst weitergeführt und die Unterkunft mit ihren 100 Plätzen raschmöglichst in Betrieb genommen werden kann. pd/imü
