«Vereine profitieren von Billettsteuer»
Der Krienser Stadtrat Roger Erni im Kurz-Interview zur bevorstehenden Abstimmung
Am 27. November stimmt die Stadt Kriens über die Anpassung des Reglementes zu den Billettsteuern ab. Das Stadtparlament hatte der Abschaffung von Privilegien Einzelner zugestimmt. Eine IG von Krienser Sportvereinen und Kulturanbietenden will jetzt die Stimmberechtigten den Entscheid fällen lassen.
Was sind die Argumente für eine Anpassung dieses Reglements?
«Wir kämpfen seit vielen Jahren um gesunde Stadtfinanzen. Das ist nicht einfach, weil die Interessen sehr oft sehr weit auseinander gehen. Wir haben bereits viele Kosten eingespart und Ausgaben gesenkt. Damit wir das Ziel ausgeglichener Stadtfinanzen erreichen können, brauchen wir auch Mehreinnahmen. Mit der Anpassung des Reglementes versprechen wir uns Mehreinnahmen zwischen 150'000 und 200'000 Franken pro Jahr.»
Haben Sie Verständnis für die Argumente der Vereine, die bei einem Ja zur Revision ihre Existenz gefährdet sehen?
«Diese Argumentation greift zu kurz. Die Stadt Kriens unterstützt Vereine mit jährlich über 1 Million Franken. Wenn jetzt im Halbprofi- oder Profibereich eine Billettsteuer pro verkauftem Ticket ausgewiesen und erhoben wird, merkt das der Verein in der Kasse nicht.
Was passiert bei einem Nein?
«Dann muss die Stadt die fehlenden Einnahmen auf anderen Wegen beschaffen. Und zwar dort, wo sie den nötigen Handlungsspielraum hat. Es ist dann Aufgabe der Politik, festzulegen, wo das ist. Man liegt aber sicher nicht falsch, dass bei einem Ja zur Revision des Billettsteuer- Gesetzes die Argumente für eine generelle Kürzung der Vereinsunterstützung weitgehend fehlen würden. Oder anders gesagt: Vereine gewinnen bei einem Ja, weil die heutige Unterstützung nicht hinterfragt wird.»
Die Einnahmen-Zweckbindung war im Einwohnerrat ein Thema, wurde aber abgelehnt. Warum?
«Weil wir als Stadt die Vereine auch so schon unterstützen. Die Zweckbindung hätte für sie keinen Nutzen gebracht. Und weil nicht die Vereinsunterstützung das Ziel der Überarbeitung war, sondern finanzpolitische Überlegungen.» pd/sk